Volksbegehren Eintragungswoche

Von Montag 06. November bis einschließlich Montag 13. November 2023 können Sie auf jedem Gemeindeamt das folgende Volksbegehren unterschreiben (ein Klick auf den jeweiligen Titel bringt Sie zur Infoseite des Volksbegehrens):

• COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
• Gerechtigkeit den Pflegekräften
• Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren

Am Gemeindeamt in Pöttsching können die Volksbegehren zu folgenden Zeiten unterzeichnet werden:

Montag 06. November 2023 8.00 – 16.00 Uhr
Dienstag 07. November 2023 8.00 – 20.00 Uhr
Mittwoch 08. November 2023 8.00 – 16.00 Uhr
Donnerstag 09. November 2023 8.00 – 16.00 Uhr
Freitag 10. November 2023 8.00 – 16.00 Uhr
Samstag 11. November 2023 geschlossen
Sonntag 12. November 2023 geschlossen
Montag 13. November 2023 8.00 – 16.00 Uhr

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, vollendetes 16. Lebensjahr) und zum Stichtag 02. Oktober 2023 in der Wählerevidenz einer Gemeinde in Österreich eingetragen ist.
Sie können während des Eintragungszeitraumes auf einem Gemeindeamt in ganz Österreich Ihre Unterschrift abgeben, es muss nicht in der Heimatgemeinde sein. Mittels Bürgerkarte bzw. Handysignatur (ID Austria) können Sie das Volksbegehren auch online auf oesterreich.gv.at unterzeichnen, und zwar bis spätestens Montag 13. November 2023, 20.00 Uhr.
 
Wenn Sie bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können Sie dieses nicht mehr unterschreiben.

Für welche Volksbegehren derzeit Unterstützungserklärungen abgegeben werden können, erfahren Sie hier auf der Seite des Innenministeriums.

Außerdem hat das Innenministerium für allgemeine Anfragen zu den obigen Volksbegehren eine gebührenfreie Info-Hotline eingerichtet unter 0800 20 22 20 erreichbar von 06. bis 12. November von 8.00 bis 20.00 Uhr und am 13. November von 8.00 bis 21. Uhr.

06.11.2023