Zusammenleben

Wegen des Föderalismus in Österreich gibt es in jedem Bundesland ein eigenes Jugendschutzgesetz – insgesamt also 9 verschiedene. Betrachtet man die einzelnen Jugendschutzgesetze genauer, erkennt man jedoch, dass sich die Regelungen nur in Details unterscheiden. Im Burgenland, Niederösterreich, Wien und der Steiermark gilt beispielsweise:

Der Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten und der Besuch von öffentlichen Veranstaltungen ist jungen Menschen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nur in der Zeit von 5.00 Uhr bis 23.00 Uhr und bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur in der Zeit von 5.00 Uhr bis 1.00 Uhr erlaubt. Darüber hinaus dürfen sich junge Menschen bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres jeweils nur mit einer Begleitperson an allgemein zugänglichen Orten aufhalten oder öffentliche Veranstaltungen besuchen oder wenn ein rechtfertigender Grund (zB. Heimweg) vorliegt. 
In Tirol beispielsweise dürfen Kinder unter 14 in Begleitung nicht bis 23.00 sondern bis 24.00 Uhr ausbleiben.

In Räumlichkeiten, in denen Prostitution ausgeübt oder angebahnt wird, in Peepshows, Wettbüros, Glücksspielhallen oder Swingerclubs haben Jugendliche unter 18 nichts verloren. Im Burgenland auch nicht in Lokalen, in denen Spielautomaten stehen, in Wien und Niederösterreich hingegen darf man in solche Lokalitäten ab dem vollendeten 14. Lebensjahr hinein, in der Steiermark ab dem vollendeten 15. Lebensjahr.

Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ist der Erwerb, Besitz und Konsum aller alkoholischen Getränke verboten. Zwischen 16 und 18 Jahren dürfen lediglich alkoholische Getränke konsumiert werden, die keinen gebrannten Alkohol enthalten (und zusätzlich im Burgenland: nicht mehr als 0,5 Volumenprozent Alkohol aufweisen). Auch der Konsum von Tabakerzeugnissen ist erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr erlaubt. Verboten ist selbstverständlich auch, als Erwachsener einem Jugendlichen Substanzen zu verkaufen oder anderweitig zu überlassen, für die er noch nicht alt genug ist – die Geldstrafen unterscheiden sich in den einzelnen Bundesländern zum Teil beträchtlich. 

Sollten Sie gemeinsam mit Minderjährigen in andere Bundesländer – zB auf Urlaub – fahren, lohnt es sich auf jeden Fall, davor das dort geltende Jugendschutzgesetz durchzulesen.

Hier die Links zu den 9 Jugendschutzgesetzen:

Burgenländisches Jugendschutzgesetz

Niederösterreichisches Jugendgesetz

Wiener Jugendschutzgesetz

Steiermärkisches Jugendgesetz

Oberösterreichisches Jugendschutzgesetz

Kärntner Jugendschutzgesetz

Salzburger Jugendgesetz

Tiroler Jugendgesetz

Vorarlberger Kinder- und Jugendgesetz

In Pöttsching herrscht Leinenpflicht für alle Hunde – ausgenommen davon sind nur Blinden- oder Rettungshunde sowie Jagdhunde während der Jagd. Das Mitführen von Hunden ist am Friedhof, am Spielplatz und Funcourt, im Freibad und in Kinderkrippe, Kindergarten und Volksschule verboten.

Hierzu wurde vom Gemeinderat im Jahr 2013 folgende Verordnung erlassen:

 VERORDNUNG_Haltung_von_Tieren.pdf (0.15 MB)

Gemäß § 32 LSG ist ein Zuwiderhandeln gegen die Leinenpflicht eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstraße von bis zu 500 Euro zu ahnden ist.

Tiere müssen so gehalten werden, dass andere Personen dadurch weder gefährdet noch unzumutbar belästigt werden (§ 16 LSG). Als unzumutbare Belästigung gilt insbesondere die Verunreinigung von öffentlichen Flächen.
Gemäß § 32 LSG ist ein Zuwiderhandeln eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstraße von bis zu 1.000 Euro zu ahnden ist. Im Wiederholungsfall bis zu € 20.000 oder 6 Wochen Ersatzhaft…

Werte HundehalterInnen, bitte ein Sackerl fürs Gackerl verwenden!
Werte ReiterInnen, auch Pferdeäpfel sind von öffentlichen Flächen zu entfernen! 

Auch die Straßenverkehrsordnung regelt Verunreinigung öffentlicher Flächen im § 92 Abs. 2 StVO:
Die Besitzer oder Verwahrer von Hunden haben dafür zu sorgen, dass diese Gehsteige, Gehwege, Geh- und Radwege, Fußgängerzonen, Wohnstraßen und Begegnungszonen nicht verunreinigen.

In der StVO ist diese Verwaltungsübertretung mit bis zu 726 Euro oder 2 Wochen Ersatzhaft zu ahnden (siehe § 99 Absatz 3 StVO). Laut demselben Absatz begeht auch eine Verwaltungsübertretung, wer Tiere während der Fahrt an einer Leine hält oder an Fahrzeuge anhängt, um sie mitlaufen zu lassen. 

Jede Gemeinde ist verpflichtet, ein Hundestandsverzeichnis zu führen (§ 19 LSG). Hundehalter müssen deshalb ihre Hunde bei der Gemeinde anmelden bzw. auch wieder abmelden. Bei Zuwiderhandeln wird eine Verwaltungsübertretung begangen, die von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstraße von bis zu 1.000 Euro bestraft wird. 

Halter (auch Hobbyhalter) von Geflügel müssen nach der Geflügelpest-Verordnung Art und Anzahl des Geflügels (und jede Änderung) der BH Mattersburg melden. Die Meldung ist gebührenfrei.

 Meldung_der_Haltung_von_Gefluegel_und_anderen_Voegeln.pdf (0.04 MB)

Die Gemeinde Pöttsching hat keine Verordnung erlassen, nach der es verboten wäre, an bestimmten Tagen oder zu bestimmten Uhrzeiten laute Arbeiten durchzuführen. Man darf also theoretisch auch am Sonntag Holz schneiden oder Rasen mähen. ABER: Im Sinne des friedlichen und respektvollen Miteinanders ersucht die Gemeinde dennoch, freiwillig Ruhezeiten, vor allem am Wochenende einzuhalten. Wird diese gegenseitige Rücksichtnahme nicht eingehalten, steht es dem Gemeinderat frei, jederzeit eine Verordnung zu erlassen. Mit der Konsequenz, dass dann Rasen Mähen außerhalb der erlaubten Zeiten angezeigt werden und zu einer Geldbuße führen kann.

Außerdem: Gemäß § 3 LSG ist es verboten, in ungebührlicher Weise störenden Lärm oder belästigenden Geruch hervorzurufen.
Störender Lärm oder belästigender Geruch sind dann als in ungebührlicher Weise hervorgerufen anzusehen, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Lärmerregung oder Geruchsbelästigung führt, gegen ein Verhalten verstößt, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muss und jene Rücksichtnahme vermissen lässt, die die Umwelt verlangen kann und vermeidbar ist. 

Mit einigen Ausnahmen, zum Beispiel die Verordnung über das Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer von Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat-Aktionsplan-Verordnung – NAPV), welche das Ausbringen von u.a. Gülle, Jauche und Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen regelt. § 7 Abs. 4 NAPV bestimmt, dass aufgebrachte Gülle oder Jauche möglichst(!) innerhalb von 4 Stunden, zumindest jedoch am folgenden Tag eingearbeitet werden muss. Es kommt daher kurzfristig immer wieder zu Geruchsbelästigungen. Das mag ärgerlich sein, ist jedoch gesetzlich nicht verboten und kann auch von der Gemeinde nicht unterbunden werden.

Auf den Landesstraßen – also den Durchzugsstraßen – im Ortsgebiet gilt Tempo 50. Ansonsten gilt auf allen Nebenstraßen Tempo 30, auch auf Güterwegen im Ortsgebiet (zB. auf der Verbindung zwischen Beethovenstraße und Lichtenwörther Gasse oder am Güterweg zum Dreierzwickl). Geschwindigkeitsübertretungen sind nicht nur strafbar, sie sind vor allem rücksichtslos und für die anderen Verkehrsteilnehmer gefährlich.

Des Weiteren ist das Zufahren und Einparken am linken Fahrbahnrand auf Vorrangstraßen im Ortsgebiet (wieder: die Durchzugsstraßen) eigentlich verboten (§ 7 Abs. 4 StVO), was viele nicht zu wissen scheinen.

Wenn Sie Ihr Auto zuhause waschen, müssen Sie darauf achten, dass kein Schmutzwasser bzw. Wasser mit Waschmittelrückständen im Boden versickert. Laut § 30 Wasserrechtsgesetz ist jede etwaige Verunreinigung des Grundwassers verboten und strafbar, es drohen bis zu € 36.340 Strafe oder 6 Wochen Ersatzhaft.
Es darf kein wie auch immer geartetes Schmutzwasser in offene Kanalschächte (jene mit Gitterdeckel) geleert werden. Diese sind zum Abfluss des Regenwassers gedacht und münden nicht immer in einen Kanal, sondern meist in einen Bach (und auch für Fließgewässer gilt § 30 Wasserrechtsgesetz).

Das Abstellen eines Autos ohne Kennzeichen auf der Straße oder Öffentlichem Gut muss von der Gemeinde per Bescheid bewilligt werden – es sind Gebühren zu entrichten – siehe § 82 StVO.

§ 93 StVO regelt die Pflichten von Anrainern: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Gehsteige vor ihrer Liegenschaft (ausgenommen davon sind land- und forstwirtschaftliche Flächen) zwischen 6.00 und 22.00 Uhr sauber zu halten, und vor allem bei Schnee und Glatteis zu räumen und zu bestreuen. An den Dächern sind Schneewechten oder Eiszapfen, die Passanten gefährden könnten, zu entfernen.
Schmutz und Unrat darf nicht auf die Straße geworfen werden, da es zu Verkehrsbehinderungen oder gar Gefährdungen kommen kann.

Der Straßenerhalter (das ist bei den Nebenstraßen die Gemeinde, bei den Durchzugsstraßen das Land) hat dafür zu sorgen, dass die Fahrbahn im Winter von Schnee geräumt bzw. mit Split bestreut ist. Auf Hauseinfahrten muss dabei keine Rücksicht genommen werden – für die Räumung der eigenen Einfahrt ist jeder Anrainer selbst verantwortlich. Auch geräumter Schnee darf nicht auf die Fahrbahn geworfen werden oder Fußgänger am Gehsteig behindern.

Wenn Sie die Straße oder den Gehsteig vor Ihrem Grundstück für eine gewisse Zeit blockieren – zum Beispiel durch einen Bau- oder Sperrmüllcontainer, einen Betonsilo, Baumaterial, oder ähnlichem – müssen Sie dies bei der Gemeinde anmelden (§ 82 StVO). Sie erhalten dann einen Bescheid, in dem dies genehmigt wird (die Genehmigung verwehren kann die Gemeinde nur, wenn es zB. Sicherheitsbedenken gibt, oder der Verkehr zu stark beeinträchtigt würde). Die dafür zu entrichtende Gebühr ist weitaus geringer als die Geldstrafe bei einer Anzeige.

Im Übrigen müssen Grundstücke im Bauland (auch unbebaute!) so gepflegt werden, dass das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird oder gar Gefahr von ihnen ausgeht (§ 13 Bgld. Baugesetz). Beispiele: lockere Dachziegel, wuchernde Pflanzen, abgestorbene Äste oder ungesicherte Gerätschaften, die auf einem Grundstück abgestellt werden, müssen vom Grundeigentümer entfernt werden.

Es gibt 2 Arten von Bauvorhaben:

• geringfügige (nach § 16 Bgld. Baugesetz)
• bewilligungspflichtige (nach § 17 Bgld. Baugesetz)

Auch geringfügige Bauvorhaben (§ 16) müssen bei der Gemeinde gemeldet werden! Darunter fallen zB. Antennen und Sat-Schüsseln, Zäune und andere Einfriedungen, der Tausch von Fenstern, Fassaden- oder Dachrenovierung, Swimming Pool, Balkonverglasung, Heizungstausch und Wärmepumpen, Gartenhütten bis 20m² (darüber sind sie bewilligungspflichtig) oder Umbauten im Inneren des Hauses (wenn Sie zB. eine Wand schmeißen).
ACHTUNG: Auch wenn es sich um ein geringfügiges Bauvorhaben handelt, kann die Gemeinde dennoch vorschreiben, dass das Bauvorhaben bewilligungspflichtig ist, und zwar dann, wenn baupolizeiliche Interessen bestehen.

Wir haben hier ein Informationsblatt über geringfügige Bauvorhaben für Sie zusammengestellt:

 _16_Informationsblatt_für_Bauwerber.pdf (0.27 MB)

Alle wichtigen Formulare rund ums Bauen und Anmelden von Bauvorhaben finden Sie hier auf unserer Homepage 

Bei bewilligungspflichtigen Bauvorhaben (§ 17) müssen folgende Unterlagen bei der Gemeinde eingereicht werden:

• schriftliches, unterschriebenes Ansuchen um Baubewilligung
• Baupläne (Lageplan 1 : 200 oder 1 : 500; Grundrisse, Ansichten und Querschnitte 1 : 100 oder 1 : 50) und Baubeschreibung – jeweils in dreifacher Ausfertigung
• gültiger Grundbuchsauszug (nicht älter als sechs Monate)
• Verzeichnis der Eigentümer jener Grundstücke, die von den Fronten des Baues weniger als 15 m entfernt sind – plus deren Unterschriften auf den Bauplänen!
• ein ausgefülltes Datenblatt für das Gebäude- und Wohnungsregister (AGWR)
• ein Energieausweis

Gegebenenfalls kann die Gemeinde weitere Unterlagen verlangen.

Wenn dies alles komplett eingereicht wird, braucht es keine mündliche Bauverhandlung (nach § 18 Baugesetz). Zu einer mündlichen Bauverhandlung kommt es nur, wenn zB. nicht alle Nachbarn auf den Plänen unterschrieben haben oder die Gemeinde sonstige Gründe sieht, weshalb eine Bauverhandlung nötig ist. 

Unser Bausachverständiger Ing. Johannes Fröch steht Ihnen in seinen Sprechstunden gerne für all Ihre Fragen rund ums Bauen zur Verfügung. Die nächsten Sprechstunden-Termine finden Sie immer in der aktuellen Gemeindezeitung oder erfragen Sie am Gemeindeamt. Bitte vereinbaren Sie telefonisch am Gemeindeamt einen Termin unter 02631 2225.

Und hier möchten wir noch das gesamte Burgenländische Baugesetz verlinken:

Burgenländisches Baugesetz

Mauern und Einfriedungen

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Mauer und einer Einfriedung?
Eine Mauer ist durchgehend gemauert und höher als 1 Meter (und ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben nach § 17). Eine Einfriedung ist alles andere: vom Maschendrahtzaun über ein Baustellengitter mit Sichtschutzplane, eine Hecke bis hin zu einem Zaun mit gemauertem Sockel, der weniger als 1 Meter hoch ist. Gemauerte Steher dürfen auch höher als 1 Meter sein, aber eben nur Steher mit nicht zu großer Grundfläche.
Einfriedungen sind geringfügige Bauvorhaben nach § 16 – es sei denn, baupolizeiliche Interessen werden berührt (etwa die freie Sicht im Straßenverkehr). Dann kann es zu einem bewilligungspflichtigen Bauvorhaben werden.

Außerdem ist zu beachten, wo sich die Mauer bzw. Einfriedung befindet, ob im Vorgartenbereich oder nicht, siehe § 41 Burgenländische Bauverordnung:

Einfriedungen im Vorgartenbereich dürfen sowohl gegen die öffentliche Verkehrsfläche als auch nachbarseitig einschließlich Sockel 1,50 m nicht übersteigen und über dem Sockel (höchstens 0,60 m) nicht undurchsichtig ausgeführt werden. Einfriedungen außerhalb des Vorgartenbereichs dürfen nicht höher als zwei Meter sein und auch undurchsichtig ausgeführt werden, wobei lebende Zäune, Hecken und dergleichen entlang der Grundstücksgrenze nicht höher als drei Meter sein dürfen. Bei der Berechnung der Höhe ist vom Gehsteig bzw. vom höher gelegenen Grundstück an der Grundgrenze auszugehen.
Bei Einfriedungen dürfen als oberer Abschluss keine spitzen oder verletzungsgefährdenden Materialien verwendet werden.

In § 2 LSG geht es um die „Wahrung des öffentlichen Anstandes“ – verboten ist es zB. den Einsatz von Blaulichtorganisationen zu behindern oder Bild- und Tonaufnahmen von Unfällen zu machen, außerdem andere Personen, insbesondere im berauschten Zustand, an öffentlichen Orten zu belästigen. Und es ist verboten, dass jemand – wir zitieren aus § 2 Abs. 3 LSG – öffentliche Einrichtungen, insbesondere Denkmäler, Sitzbänke, Unterstände, Gehwege, Parkanlagen, Grünflächen oder Kinderspielplätze in missbräuchlicher oder anstößiger Weise nützt oder dort Handlungen unternimmt, die nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entsprechen oder gröblich verschmutzt oder beschädigt.

Und gleich weiter mit § 2 Abs. 4: Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Anstandsverletzung unmittelbar von einem größeren Personenkreis wahrgenommen wird. Die konkrete Möglichkeit der Kenntnisnahme über den Kreis der Beteiligten hinaus, ist dazu ausreichend.

Noch viel kürzer und prägnanter kann es eigentlich nur noch das Strafgesetzbuch formulieren:
§ 125 StGB: Wer eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

Jedes Jahr wird seitens der BH Mattersburg eine Waldbrand-Verordnung herausgegeben. Diese gilt immer von Mitte März bis 31. Oktober und besagt jedes Jahr:

§ 1
In sämtlichen im Bezirk Mattersburg gelegenen Waldgebieten ist verboten:
1. jegliches Feuer zu entzünden
2. das Rauchen im Wald und in dessen Gefährdungsbereich
3. ebenso ist es verboten, brennende oder glimmende Gegenstände (wie z.B. Zündhölzer und Zigaretten) sowie Glasflaschen und Glasscherben (Brennglaswirkung) im Waldbereich wegzuwerfen.

§ 2
Wer den Verboten gemäß § 1 dieser Verordnung zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z 17 Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 104/2013, und ist mit einer Geldstrafe bis zu 7.270 Euro oder einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen.

Bäume auf fremdem Grund

§ 125 StGB betrifft unter anderem auch Bäume auf fremden Grundstücken, auch solche auf Öffentlichem Gut: Eigenmächtiges Zurückschneiden von Bäumen auf fremden Grund kann nicht nur die Bäume schwer beschädigen, es ist außerdem strafbar, da sich die Bäume nicht in Ihrem Besitz befinden. Erlaubt ist lediglich, den Überhang auf das eigene Grundstück zurückzustutzen – oder auch Früchte von Ästen zu pflücken, die in den eigenen Garten herüberhängen. 

Falls es Probleme mit Bäumen auf Öffentlichem Gut gibt, melden Sie sich bitte beim Bauhofleiter Helmut Kraut unter 0664 96 78 445 – dieser wird sich des Problems annehmen. 

Haben Sie ein Problem mit einem Baum auf dem Grundstück eines Nachbarn?
Hier müssen wir Sie auf den zivilrechtlichen Weg verweisen, die Gemeinde hat keine rechtliche Handhabe.

Morsche Äste, die auf Öffentliches Gut oder Nachbargrundstücke ragen, hat der Eigentümer des Baumes aus Sicherheitsgründen auf eigene Kosten zu entfernen.

Lichtraum über der Straße

Die Gemeinde hat dafür Sorge zu tragen, dass Bäume, die auf Öffentliches Gut, vor allem auf eine Straße, ragen, genug Lichtraum freilassen.

Prinzipiell ist es Bäumen erlaubt, „in fremden Luftraum einzudringen“, solange sie keine Gefährdung darstellen. Und es muss nach § 83 StVO sichergestellt sein, dass der Lichtraum über einer Straße 4,5 m über der Fahrbahn und 2,2 m über dem Gehsteig frei bleibt – die Müllabfuhr und Einsatzfahrzeuge müssen ungehindert fahren können, auf den Gehsteigen dürfen Fußgänger nicht behindert oder gefährdet werden. Auch seitlich dürfen keine Äste in diesen Luftraum hineinragen oder beispielsweise Hecken so wachsen, dass die Sicht für Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt wird. Auf der Grafik sehen Sie, dass der Besitzer der Hecke links des Gehsteiges diese leicht stutzen müsste, der Besitzer des rechten Baumes müsste diesen schon ordentlich zurückschneiden.

Laut § 91 StVO muss die Gemeinde die Besitzer von Bäumen und Sträuchern, die in den Lichtraum hineinragen, auffordern, diese zurückzuschneiden. Besser ist jedoch, man wartet nicht erst auf diese Aufforderung der Gemeinde (oder in weiterer Folge einen Bescheid der BH), sondern entfernt in den Lichtraum hineinragende Äste sofort, denn: Passiert wegen eines hineinragenden Astes ein Unfall oder eine Verletzung, ist der Besitzer des Baumes haftbar.  

Was ist der Unterschied zwischen Gebühr, Beitrag, Steuer und Abgabe?

Abgabe ist der Oberbegriff für alles, was man an eine öffentliche Institution zahlen muss, sprich: Abgaben sind alle Gebühren, Beiträge und Steuern, die es gibt.

Steuern zahlt man, ohne dafür eine spezifische Gegenleistung zu bekommen, stattdessen werden mit Steuern alle Leistungen der öffentlichen Hand finanziert (Polizei, Krankenhäuser, Infrastruktur, Schulen, Verwaltung, Bundesheer, etc.)

Eine Gebühr bezahlt man hingegen für eine ganz bestimmte Leistung, die man in Anspruch nimmt, beispielsweise für die Ausstellung eines Strafregisterauszuges, eines Reisepasses oder Führerscheins, für die Ermittlung der Ehefähigkeit oder etwa für die Genehmigung zum Aufstellen eines Baucontainers auf Öffentlichem Gut. Auch für die Kanalbenützung bezahlt man eine Gebühr (für den Kanalanschluss hingegen ist ein Beitrag zu entrichten).

Beiträge fallen an für die Errichtung oder Erhaltung einer öffentlichen Einrichtung. Das klingt etwas abstrakt, gemeint ist damit zB. der Tourismusbeitrag, den Besitzer von Ferienwohnungen zu entrichten haben und der zur Instandhaltung der touristischen Infrastruktur im Burgenland verwendet wird, der oben erwähnte Kanalanschlussbeitrag oder die Anliegerleistung bei einer Straßenrenovierung. Auch die Abtretung von Eigengrund in Öffentliches Gut, wenn dies für den Straßenbau notwendig ist, fällt darunter.

In der Burgenländischen Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung, besser gesagt deren Anlage 1, finden Sie alle Abgaben, die Sie für Bescheide und Genehmigungen nach diversen Gesetzen und Verordnungen durch die Gemeinde zu zahlen haben (ACHTUNG: Diese Anlage 1 beinhaltet keine eventuell auch anfallenden Bundesgebühren.)

 LGBl_9-2021_Anlage_1.pdf (0.04 MB)

Alle Bundesgebühren, die es gibt, finden Sie im Gebührengesetz:

Bundes Gebührengesetz

Was ist der Unterschied zwischen einer Verwaltungsübertretung und einer Straftat?

Eine Verwaltungsübertretung ist ein minder schweres Vergehen, das direkt durch die Verwaltungsbehörde (meistens die Bezirkshauptmannschaft) bestraft wird. Grundsätzlich sind Geldstrafen zu bezahlen, nur wer sich diese nicht leisten kann, muss ersatzweise für kurze Zeit ins Gefängnis. Verwaltungsübertretungen scheinen nicht in einem Strafregisterauszug auf.
Paradebeispiele für Verwaltungsübertretungen sind Falschparken oder zu schnelles Fahren. Und auch: Hundekot nicht wegzuräumen.

Anders sind Straftaten – diese finden sich im Strafregisterauszug, und sie werden vor einem Gericht entschieden. Die Strafen sind dementsprechend höher und es liegt im Ermessen des Richters, ob er eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe verhängt (kommt natürlich auch darauf an, welche Strafen für die jeweilige Straftat vorgesehen sind). Haftstraften können bedingt (also „auf Bewährung“) verhängt werden, oder unbedingt, das bedeutet Gefängnis. 

Was ist der Unterschied zwischen Gesetz, Verordnung und Bescheid?

Gesetze werden von der Legislative beschlossen – das sind der Nationalrat oder der Landtag. Gesetze durchlaufen, bevor sie gültig sind, mehrere Stationen. Ein im Nationalrat beschlossenes Gesetz muss auch vom Bundesrat (der Länderkammer des Parlaments) abgesegnet werden und wird dann noch vom Bundespräsidenten unterschrieben – erst dann ist es gültig. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Bundespräsident übrigens nur das „verfassungsmäßige Zustandekommen“ eines Gesetzes, also, dass der Prozess korrekt durchlaufen wurde. Seine Unterschrift sagt jedoch nichts darüber aus, ob der Inhalt des Gesetzes verfassungskonform ist. Dies kann alleine der Verfassungsgerichtshof feststellen und ein nicht verfassungskonformes Gesetz aufheben.
Auf Landesebene werden Gesetze vom Landtag verabschiedet, das „verfassungsmäßige Zustandekommen“ wird hier vom Landtagspräsidenten per Unterschrift festgestellt. Der Landeshauptmann muss das Gesetz dann noch gegenzeichnen.

Eine Verordnung wird von einer Verwaltungsbehörde erlassen – von der Gemeinde (genauer: dem Gemeinderat), der Bezirkshauptmannschaft oder einem Bundesministerium. Verordnungen sind grundsätzlich dazu da, Gesetze noch weiter zu präzisieren und sie dürfen nur auf Grundlage von Gesetzen erlassen werden.
Ein gutes Beispiel waren die vielen Corona-Verordnungen: Deren gesetzliche Grundlagen waren die vom Nationalrat beschlossenen COVID-19-Maßnahmengesetzte und das Epidemiegesetz. Die Corona-Verordnungen selbst wurden dann vom Gesundheitsminister erlassen, und sie haben weiter präzisiert, wie Personen sich gleichzeitig treffen dürfen, wo Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss oder wo 1, 2 oder 3 G gelten und so weiter.

Im Gegensatz zu Gesetzen und Verordnungen richtet sich ein Bescheid nicht an die Allgemeinheit, sondern an eine ganz bestimmte Person bzw. einen bestimmten Personenkreis und betrifft eine ganz bestimmte Sache. ZB. ein Baubescheid: Dieser sagt, Sie dürfen Ihr Haus genau so, wie in den Einreichplänen abgesegnet, bauen. Oder ein Absonderungsbescheid bei einer COVID-Infektion – dieser galt für genau eine Person für einen ganz bestimmten Zeitrahmen.